Bilanz 2021 - 2026
Beitragsfreier Ferienhort dauerhaft verankert.
Seit Sommer 2022 können Eltern ihre Kinder in den Ferien bis zu zehn Stunden am Tag im Hort betreuen lassen, ohne einen Cent zu zahlen. Das hilft besonders Alleinerziehenden und Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Wir haben das Recht auf einen kostenfreien Ferienhort gesetzlich festgeschrieben, damit es bleibt.
Bessere Betreuung in den Kitas.
Wir haben den Fachkraft-Kind-Schlüssel im Kindergarten von 1:15 auf 1:14 gesenkt. Das klingt nach einer kleinen Zahl. In Wirklichkeit ist es viel: kleinere Gruppen, mehr Zeit für jedes Kind, weniger Stress für die Erzieherinnen und Erzieher. Das Land trägt dafür Mehrkosten von 11,8 Millionen Euro pro Jahr. Auszubildende werden im ersten und zweiten Jahr nicht mehr auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet – dadurch entstehen rund 260 zusätzliche Erzieherstellen. Und ein Programm für Alltagshilfen sorgt dafür, dass sich pädagogische Fachkräfte wieder auf das konzentrieren können, was sie können: Kinder begleiten.
Schule: Mehr Lehrkräfte, modernere Gebäude, klarer Fokus.
Der Lehrkräftemangel ist die größte Herausforderung im deutschen Schulsystem. In MV haben wir uns dem Wettbewerb nicht entzogen, sondern gehandelt: Seit Beginn der Wahlperiode wurden über 1.900 neue Lehrkräfte eingestellt. Heute arbeiten an unseren Schulen über 1.100 Beschäftigte mehr als noch vor wenigen Jahren – so viele wie seit zehn Jahren nicht. Wer als Referendarin oder Referendar an eine Schule im ländlichen Raum geht, bekommt seit Oktober 2023 eine Zulage von 40 Prozent. Das Bewerbungsverfahren wurde von Monaten auf sechs Wochen verkürzt. Und Seiteneinsteiger erhalten vor ihrem ersten Schultag eine dreimonatige Qualifizierung – bevor sie das erste Mal vor einer Klasse stehen.
Alle Schulstandorte erhalten: kein Dorf verliert seine Schule. Bis 2030 schließt in MV keine Schule wegen zu geringer Schülerzahlen. Das ist eine Garantie an Familien, gerade auf dem Land. Wer in Crivitz, Penzlin oder Pasewalk wohnt, soll sein Kind nicht stundenlang mit dem Bus quer durchs Land schicken müssen.
Über eine Milliarde Euro für moderne Schulen. Mehr als 120 Schulbauprojekte haben wir in dieser Wahlperiode mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln gefördert – Volumen über 120 Millionen Euro. Auf dem Kommunalgipfel haben Land und Kommunen ein neues Schulbauprogramm vereinbart: weitere 400 Millionen Euro bis 2028. Damit entstehen modernere Schulen, in denen Kinder gerne lernen und Lehrkräfte gerne arbeiten.
Lesen, Schreiben, Rechnen: die Grundlagen stärken. Ab Schuljahr 2024/2025 gibt es in der dritten und vierten Klasse je eine zusätzliche Stunde Deutsch und Mathe. Ein flächendeckendes Leseband mit täglich 20 Minuten Lautlesetraining wird eingeführt. Im Mathe-Grundkurs der Oberstufe gibt es eine Stunde mehr. Und das freiwillige 10. Schuljahr an Regionalen Schulen gibt Jugendlichen, die mehr Zeit brauchen, eine zweite Chance auf den Abschluss.
Hochschule und Ausbildung: Die Zukunft beginnt hier.
In MV bleibt das Studium bis zum Master kostenfrei, das ist im Bundesvergleich nicht selbstverständlich. Mit dem Azubiticket für 29 Euro im Monat können Auszubildende den Nahverkehr bundesweit nutzen. Schulgeldfreiheit gilt jetzt auch für Pflege- und Gesundheitsberufe wie Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie – das Land stellt dafür je 3 Millionen Euro für 2024 und 2025 bereit. Und die Berufliche Orientierung beginnt bei uns früh: 30 Tage Praktika in der Sekundarstufe – mehr als in jedem anderen Bundesland.
Schutz vor Gewalt
Häusliche und sexualisierte Gewalt sind nach wie vor das größte Sicherheitsrisiko für Frauen. Wir investieren jährlich rund 2,77 Millionen Euro in das Beratungs- und Hilfenetz MV für Betroffene. Die Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und Interventionsstellen sind das Rückgrat dieses Netzes. Ihre Arbeit haben wir evaluiert und ausgebaut. Und wir entwickeln den Landesaktionsplan zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter – das ist mehr als ein Behördenpapier. Es ist ein Versprechen an die Frauen, die heute Schutz brauchen.
Vereinbarkeit ist auch Gleichstellungspolitik.
Noch immer arbeiten viele Frauen unfreiwillig in Teilzeit – weil Betreuung fehlt, weil Pflege gerecht verteilt werden müsste, weil flexible Arbeitsmodelle Mangelware sind. Deshalb ist gute Kinderbetreuung Gleichstellungspolitik. Faire Bezahlung in Pflege- und Erziehungsberufen ist Gleichstellungspolitik. Und sichere Arbeitsbedingungen sind Gleichstellungspolitik. Die Erzieherinnen und Erzieher in MV sind heute deutlich besser bezahlt als vor wenigen Jahren – nicht trotz, sondern wegen der reformierten Refinanzierung in der Kita.
Frauen in Führungspositionen – damit Repräsentanz keine Floskel bleibt.
Wir haben die Mentoring-Programme für Frauen in Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur fortgesetzt. Erstmals gibt es ein eigenes Mentoring-Programm für die Justiz, damit mehr Frauen Leitungsposten an Gerichten und Staatsanwaltschaften übernehmen. Auf der Internetseite fokus-gleichstellung.de wird transparent gemacht, was passiert. Und mit der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung haben wir die Position an der Spitze gestärkt.
Gesundheit aus Frauenperspektive.
Gesundheitsversorgung ist nicht geschlechtsneutral. Mit dem Zielbild Pädiatrie und Geburtshilfe haben wir den Handlungsrahmen bis 2030 vorgelegt – eine wohnortnahe und sichere Versorgung für Mütter, Väter und ihre Kinder. Auch die Beratung zur sexuellen Gesundheit setzen wir konsequent fort. Das ist Versorgung, die ankommt.
Tarif statt Niedriglohn.
MV setzt sich auch im Bund konsequent für mehr Tarifbindung ein – über vergaberechtliche Regelungen und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Und wir würdigen die, die in Betrieben für faire Bedingungen sorgen: Seit 2023 gibt es jährlich den Betriebs- und Personalrätepreis Mecklenburg-Vorpommern, verliehen auf dem Empfang der Landesregierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Praktikumsprämie und Berufsorientierung.
Wer ins Handwerk will, soll diesen Weg leichter gehen können. Die Praktikumsprämie für das Handwerk schafft Einstiegsperspektiven. Die Berufliche Orientierung beginnt jetzt schon in der Kita und zieht sich durch alle Schulstufen. 30 Tage Praktika sind in der Sekundarstufe verankert – fünf davon bewusst als „Schnupperpraktikum“ früh, damit niemand erst nach der zehnten Klasse merkt, dass das gewählte Berufsfeld nichts ist.
Fachkräfte sichern, Beschäftigte weiterbilden.
Der Entwurf der Fachkräftestrategie ist mit allen relevanten Akteuren erörtert und schrittweise in Umsetzung. Wir fördern die Weiterbildung von Beschäftigten, setzen die erfolgreichen Programme MV4you, mv-works und CORRECT! fort und stärken die Tarifbindung in der Wirtschaftsförderung und im öffentlichen Auftragswesen. Beratung für ausländische Beschäftigte gibt es weiter über die mobile Beratungsstelle CORRECT.
Arbeitsmarkt: Die Lage realistisch einordnen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig. Auch in MV ist der Druck auf den Arbeitsmarkt gestiegen. 2024 lag die Arbeitslosenquote bei 7,9 Prozent. Aber: Wir sind weit weg von der Massenarbeitslosigkeit der 90er und 2000er Jahre. Durch gezielte Wirtschaftsförderung wurden in den Jahren 2022 und 2023 über 900 Arbeitsplätze neu geschaffen und weitere 4.500 langfristig gesichert. Das zeigt: Wenn man konsequent investiert, wirkt es.
Mobilität ohne Hürden: Das Seniorenticket.
Seit dem 1. August 2023 gilt in MV das Seniorenticket. Für 29 Euro im Monat können Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren mit Hauptwohnsitz in MV den Nahverkehr bundesweit nutzen. Aktuell haben rund 32.000 Menschen dieses Ticket abonniert. Wer mit dem Bus zum Arzt fährt, mit dem Zug die Enkel besucht oder am Wochenende mal raus an die Ostsee will, soll das auch im Alter ohne Mobilitätshürden tun können.
Pflege: Da, wo Menschen leben.
Wir haben den Pakt für Pflege ins Leben gerufen, der seine Arbeit aufgenommen hat. Der Leitgedanke ist klar: ambulant vor stationär. Pflegestützpunkte mit erweiterter Wohnberatung, ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, niedrigschwellige Alltagshilfen – das sind die Bausteine, die ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause möglich machen. Bei den Investitionskosten in stationären Pflegeeinrichtungen sorgen wir für mehr Transparenz: Erhöhungen sind nur noch nach unabhängiger Plausibilitätsprüfung zulässig.
Gesundheitsversorgung vor Ort.
Alle Krankenhausstandorte im Land bleiben erhalten. Das ist ein klares Versprechen, gerade gegen die bundespolitische Tendenz, kleinere Häuser zu schließen. Wir unterstützen die Krankenhäuser bei Investitionen und IT-Sicherheit. Und mit der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe ab 2024 sorgen wir dafür, dass mehr junge Menschen den Weg in Pflege, Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie finden.
Gegen Einsamkeit: Begegnungsorte stärken.
Einsamkeit im Alter ist ein wachsendes Problem. Mehrgenerationenhäuser, Stadtteil- und Begegnungszentren, Seniorentreffs – das sind Orte, an denen das nicht passiert. Wir haben einen Runden Tisch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren initiiert mit dem Ziel, ein landesweites Bündnis gegen Einsamkeit aufzubauen. Und die Mittel für die Ehrenamtsstiftung MV haben wir auf einen neuen Höchstbetrag von einer Million Euro pro Jahr angehoben. Über 7.000 Ehrenamtskarten sind bereits an Engagierte vergeben.
Investitionen, die bleiben.
Birkenstock produziert seit September 2023 in Pasewalk – langfristig sollen dort 400 Arbeitsplätze entstehen. Topregal aus Filderstadt hat seinen Standort im Industriepark Berlin-Stettin in Pasewalk erweitert; dort arbeiten Menschen, die früher fürs Pendeln nach Westdeutschland von ihren Familien getrennt waren. Ypsomed in Schwerin baut sein Werk für medizintechnische Komponenten aus. Und im Großgewerbegebiet Pasewalk werden weitere 100 Hektar für neue Ansiedlungen erschlossen. Im Jahr 2023 wurden 59 Investitionsvorhaben mit 33 Millionen Euro Zuschüssen gefördert – das ermöglicht Investitionen von 246,7 Millionen Euro, rund 550 neue Arbeitsplätze und über 1.500 gesicherte.
Werften: Vom Insolvenzfall zur Zukunftsbranche.
Anfang 2022 war die Lage düster: MV-Werften insolvent, drei Standorte vor dem Aus. Heute ist das anders. Die Werft in Rostock ist heute Marinearsenal des Bundes mit rund 500 Arbeitsplätzen, die Wartungsaufträge für die Deutsche Marine erledigen. In Wismar baut thyssenkrupp Marine Systems U-Boote des Typs 212 CD – sechs für die Bundeswehr, sechs für Norwegen. Bis 1.500 hochqualifizierte Arbeitsplätze können hier entstehen, tkMS investiert allein bis 2028 fast 220 Millionen Euro in den Standort. Daneben hat Meyer Wismar das Kreuzfahrtschiff „Disney Adventure“ gebaut, das im September 2025 Wismar verlassen hat. In Stralsund entsteht ein moderner maritimer Gewerbepark. Die Peene-Werft in Wolgast baut Achterschiffe für Fregatten des Typs F126. Die Neptun Werft in Rostock hat 2023 zehn Flusskreuzfahrtschiffe-Aufträge bekommen, baut zwei Doppelhüllentanker für die Marine und das Forschungsschiff METEOR IV.
Tourismus: Zweitbestes Ergebnis nach 2019.
Der Tourismus hat sich nach Corona stabil erholt. 2024 lag die Zahl der Übernachtungen bei 32,9 Millionen – ein Plus von 2,3 Prozent gegenüber 2023. 2025 wurden 33,29 Millionen Übernachtungen gezählt, das zweitbeste Ergebnis nach 2019. Erstmals wurde ein Tourismusbeauftragter des Landes berufen. 37 Tourismusorte und zwei Tourismusregionen sind seit 2021 ausgezeichnet. Regionale Gästekarten wurden eingeführt, digitale Urlaubsbegleiter erprobt. Mit dem Inselhafen Prerow und dem Skywalk am Königsstuhl auf Rügen sind zwei Leuchtturmprojekte umgesetzt.
Energiestandort und Wasserstoff.
MV produziert mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien, wie es selbst verbraucht. Allein in den ersten drei Quartalen 2024 wurden 110 Windkraftanlagen mit einem Investitionsvolumen von 980 Millionen Euro genehmigt. Beim Aufbau der Wasserstoffwirtschaft sind drei IPCEI-Projekte abgesichert: Elektrolyse-Anlagen in Rostock-Hafen, Rostock-Laage und bei Güstrow, dazu eine Pipeline-Infrastruktur Richtung Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Das LNG-Terminal in Lubmin speist seit Januar 2023 Gas ins Netz.
Bei den Bauernprotesten an der Seite der Landwirte.
Bei den Bauernprotesten im Winter 2023/2024 hat sich die Landesregierung früh auf die Seite der Bäuerinnen und Bauern gestellt. Gemeinsam mit anderen Ländern haben wir erreicht, dass die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen wurde. Beim Agrardiesel haben wir uns für einen vernünftigen Kompromiss eingesetzt. Die Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP wurden zum Jahresende mit rund 268 Millionen Euro an alle Landwirte ausgezahlt – davon 90 Prozent zum Stichtag.
Grüne Woche 2026: Erstmals Partnerland.
Zur Jubiläumsausgabe der 100. Internationalen Grünen Woche im Januar 2026 war MV das offizielle Partnerland – als erstes Bundesland in der Geschichte der Messe überhaupt. Unter dem Motto „Genuss mit Meerblick“ haben sich Land- und Ernährungswirtschaft und Tourismus gemeinsam präsentiert. Das Ergebnis: 350.000 Besucher, Umsätze in der MV-Halle 30 bis 40 Prozent über dem Vorjahresniveau, Gesamtumsatz deutlich über einer Million Euro. Ein Schaufenster, wie es größer kaum geht.
Wald: Das größte Aufforstungsprogramm der Landesgeschichte.
Mit 20 Millionen Euro Landesmitteln haben wir die Initiative „Unser Wald in MV“ gestartet – das größte staatliche Aufforstungsprogramm der Landesgeschichte. Zur Halbzeit der Wahlperiode waren bereits rund 3,5 Millionen klimaresiliente Bäume gepflanzt; bis Anfang 2026 sind über 1.500 Hektar Neuwaldfläche entstanden. Bis 2030 sollen es 4.380 Hektar werden. Und es geht weiter: Bürgerbeteiligungsformate wie „Baum statt Ramsch“ der Waldstiftung MV bringen die Menschen in MV direkt mit ans Pflanzwerkzeug.
Tierhaltung, Moor, Klima.
Vor der Fertigstellung steht die Nutztier-Strategie der Landesregierung – sie nimmt sich des wichtigen Themas der Zukunft der Tierhaltung an. Beim Moorschutz haben wir die Taskforce Moorschutz und eine eigene Moorschutz-Agentur gegründet. Erstmals werden moorschonende Stauhaltung und Paludikulturen gefördert. Mit dem Heckenscheck haben wir 2022 das vierte Ökowertpapier nach MoorFutures, Waldaktie und Streuobst-Genussschein gestartet.
Mehr Züge, mehr Busse, mehr Verlässlichkeit.
Mit dem Fahrplanwechsel 2023/2024 sind 1,2 Millionen zusätzliche Leistungskilometer auf der Schiene bestellt – ein Plus von 7 Prozent. Im Sommer fahren zusätzliche Züge zwischen Berlin und der Ostsee, auf der Südbahn und zum Sassnitzer Fährhafen. Die Darßbahn wird vorbereitet: Eine Nutzen-Kosten-Analyse hat ergeben, dass die Reaktivierung der Strecke Velgast–Barth bis auf den Darß volkswirtschaftlich sinnvoll ist.
Vier neue Regiobus-Linien als Pilot. Seit Ende 2023 / Anfang 2024 sind vier landkreisübergreifende Regiobus-Linien gestartet: Neubrandenburg–Penzlin–Waren, Schwerin–Brüel–Sternberg, Sternberg–Witzin–Güstrow, Wismar–Grevesmühlen. Sie sind mit der Bahn vertaktet und schließen Lücken in der Fläche.
Rufbussystem: Auch die kleinen Dörfer angeschlossen. Am 1. Januar 2024 ist der Startbetrieb des landesweiten Rufbussystems gestartet. Inzwischen ist es in vier Landkreisen umgesetzt. Ab 2025 soll es in allen Landkreisen ein flächendeckendes Angebot geben. Das Land unterstützt mit etwa 13,5 Millionen Euro pro Jahr.
Bezahlbare Tickets für alle Generationen.
Das Seniorenticket ab 65 für 29 Euro im Monat. Das Azubiticket für 29 Euro im Monat – beide bundesweit gültig. Das Deutschlandticket für 49 Euro – wir haben uns auf Bundesebene mit dafür eingesetzt, dass der Preis 2024 stabil bleibt. Und beim Straßenbau lag der Schwerpunkt 2022/2023 auf dem Erhalt: rund 76 Millionen Euro in die Unterhaltung der Landesstraßen, fast 94 Millionen Euro in die der Bundesstraßen.
Rad fahren in MV: Rekordwerte.
In den Radwegebau an Landesstraßen sind 2023 fast 16 Millionen Euro geflossen – ein Rekordwert. Hinzu kamen 11,1 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen. Wer mit dem Rad zur Arbeit oder in den Urlaub fährt, soll sicher und schnell ankommen.
Über 300 neue Feuerwehrfahrzeuge.
Das 50-Millionen-Euro-Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ haben wir vollständig umgesetzt. Insgesamt 310 Fahrzeuge gehen in alle Regionen des Landes: 265 Tragkraftspritzenfahrzeuge Wasser für die kleinen Wehren, 40 Löschgruppenfahrzeuge LF 20 und 40 Tanklöschfahrzeuge TLF 3000 für die mittelgroßen und großen Städte, dazu spezielle Waldbrand-Tanklöschfahrzeuge nach den Erfahrungen aus dem Großbrand bei Lübtheen 2019. Durch die zentrale Sammelausschreibung haben wir die Anschaffungskosten um etwa 20 Prozent gesenkt – das nutzt allen Kommunen.
Zweites Feuerwehrprogramm: Moderne Gerätehäuser
Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir das zweite Feuerwehrprogramm auf den Weg gebracht: weitere 50 Millionen Euro, diesmal für Gerätehäuser. Standardisierte Musterfeuerwehrhäuser sorgen dafür, dass auch in Zeiten steigender Baupreise gebaut werden kann. Und für den Katastrophenschutz haben wir zusätzlich fünf Millionen Euro bereitgestellt – vier davon für Fahrzeuge, eine für Aus- und Übungsbetrieb der Helferinnen und Helfer.
Polizei: Modern ausgestattet.
Alle operativen Kräfte der Landespolizei sind über das Projekt mPOL mit mobilen Endgeräten ausgestattet – Streifeneinsatz heißt heute, polizeilich relevante Informationen vor Ort erfassen und auswerten zu können. Mit der Software „Griffeye“ für vier Millionen Euro bekämpfen wir Kinderpornografie effizienter. Zwei hochmoderne Polizeihubschrauber Airbus H145 wurden gemeinsam mit Niedersachsen ausgeschrieben – sie können auch bei der Brandbekämpfung aus der Luft helfen. Und seit 2022/23 gibt es an der Fachhochschule in Güstrow den neuen Y-Studiengang Polizeivollzugsdienst.
Justiz: Mehr Proberichter, kürzere Verfahren.
2024 wurden so viele Proberichterinnen und Proberichter eingestellt wie seit 20 Jahren nicht. Die Hälfte aller Verhandlungssäle ist mit Videotechnik ausgestattet, im Jahr 2024 sind alle versorgt. Die elektronische Akte ist bei der Hälfte der Mitarbeitenden Grundlage. Ein Teilzeitreferendariat ist möglich. Und der Beauftragte der Justiz für den Opferschutz hat seine Arbeit aufgenommen – erstmals mit einem aktiven Anwalt im Ehrenamt.
Ehrenamtsstiftung gestärkt, EhrenamtsKarte ausgebaut.
Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir die Mittel für die Ehrenamtsstiftung MV erstmals auf einen neuen Höchstbetrag von einer Million Euro pro Jahr angehoben – das sind 220.000 Euro mehr als zuvor. Die Stiftung berät, vernetzt und fördert konkrete Projekte für die rund 12.500 Vereine im Land. Über 7.000 EhrenamtsKarten sind inzwischen verteilt. Und mit dem Vorpommern-Fonds, der erstmals auch das östliche Mecklenburg umfasst, stehen 3,5 Millionen Euro pro Jahr für die Entwicklung im östlichen Landesteil zur Verfügung.
Wahlalter 16: Mehr Stimme für junge Menschen.
Wir haben das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 gesenkt. Wer in MV mit 16 wählen darf, gestaltet sein Land mit. Mit dem Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz haben wir die Mitwirkungsrechte und Beteiligungsmöglichkeiten gestärkt – für Kinder und Jugendliche, für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Einwanderungsgeschichte und für Menschen mit Einschränkungen. Das Gesetz wurde unter Beteiligung von 50 Verbänden, Organisationen und der Öffentlichkeit erarbeitet.
Demokratie stärken: Klare Kante gegen Antisemitismus und Extremismus.
MV tritt entschieden gegen Antisemitismus und für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens ein. Die Position des Beauftragten gegen Antisemitismus haben wir gestärkt. Eine Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus ist neu eingerichtet. Der Aktionsplan gegen Antisemitismus wurde vorgelegt. Für das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ stehen von 2021 bis 2027 ESF-Mittel von 20 Millionen Euro bereit. Die Mittel für politische Bildung sind erhöht: plus 215.000 Euro für die Träger der politischen Weiterbildung, plus 30.000 Euro für die Gedenkstättenförderung, plus 100.000 Euro für die Landeszentrale für politische Bildung.
Schwerin ist UNESCO-Welterbe.
Am 27. Juli 2024 hat das UNESCO-Welterbekomitee in Neu-Delhi das Residenzensemble Schwerin in die Welterbeliste aufgenommen. Über 30 historische Gebäude und Gärten – das Schloss, das Theater, die Kirchen, der Marstall, der Burggarten – gehören jetzt zum Erbe der Menschheit. Es ist die 54. Welterbestätte in Deutschland. Beim Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2024 in Schwerin haben 200.000 Menschen drei Tage lang gefeiert, was MV ist und kann. Unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ hatte Manuela Schwesig zuvor ein Jahr lang den Bundesrat als Präsidentin geführt.
Solidarität mit der Ukraine.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben wir rund 32.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. Etwa 25.000 leben aktuell noch im Land. Neun Hilfstransporte sind organisiert. Eine neue Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Region Tschernihiw ist geschlossen – wir helfen beim Bau von Schutzräumen an Schulen, geplant ist die Ausweitung auf Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Tourismus und Bildung. Über 5.600 ukrainische Kinder und Jugendliche lernen heute an unseren Schulen.
Solide Finanzen, keine neuen Schulden.
Beide Doppelhaushalte – 2022/2023 und 2024/2025 – sind ohne neue Schulden auf den Weg gebracht. Das ist seit 1998 Tradition in MV, und wir setzen sie fort. Gleichzeitig investieren wir: Die Investitionsausgaben liegen 2022–2025 mit durchschnittlich 1,8 Milliarden Euro pro Jahr deutlich über den 1,16 Milliarden des Jahrzehnts davor. Den Corona-Schutzfonds haben wir aufgelöst und Sondertilgungen von insgesamt 875 Millionen Euro vorgenommen. Das senkt Tilgungsraten und Zinsbelastung und schafft Spielraum für die kommenden Jahre.