Brandmauer der CDU gegen Rechts entpuppt sich als Papierwand

Am Donnerstag hat die Stralsunder Bürgerschaft einem Antrag der AfD-Fraktion zum Verbot des Genderns in der Stadtverwaltung zugestimmt. Dabei erhielt die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte Partei fast geschlossene Unterstützung von CDU und FDP.

Lediglich zwei Abgeordnete der CDU stimmten gegen den Antrag.

Für Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag M-V, und mich kommt dies einem Tabubruch gleich: „Dass die CDU in Stralsund eher wenig Berührungsängste mit der AfD hat, ist in der Vergangenheit bereits häufiger deutlich geworden. Bei der FDP

war das bislang in dieser Form nicht bekannt. Dass man jetzt als blau-schwarz-gelbe ‚Bahamas-Koalition‘ bereitwillig einen solchen inhaltlichen Antrag wider das ‚Gendern´ mitträgt, ist völlig unabhängig von der konkreten eigenen Position zum sprachlichen Umgang mit den Geschlechtern nicht hinnehmbar.

Ja, das ‚Gendern´ ist in gewissen Kreisen zu einem roten Tuch geworden. Dabei gerät das Grundanliegen regelmäßig in Vergessenheit. Es geht nicht darum, Sprache zu missbrauchen oder den Menschen etwas zu verbieten oder zu diktieren. Sondern es geht darum, gesellschaftliche Vielfalt abzubilden und einen respektvollen Umgang verschiedenster Menschen zum Ausdruck zu bringen.

Über die Art und Weise, wie man diesen Respekt sprachlich zum

Ausdruck bringt, kann man sich trefflich streiten und dieser Aushandlungsprozess ist in vollem Gange.

Eine Sache muss unter allen demokratischen Kräften aber immer unstrittig sein: Dass alle Menschen gleiche Rechte und gleichen Respekt verdient haben. Egal, wo sie herkommen, welches Geschlecht sie haben, woran sie glauben und wen sie lieben! Und genau diese universelle Gültigkeit und Gleichheit stellt die AfD immer und immer wieder infrage und versucht diesen grundgesetzlich geschützten Konsens der freiheitlichen Demokratie auszuhöhlen.

Dem Ansinnen der AfD ist daher entschieden entgegenzutreten! Egal, ob man von Demokratinnen, Demokraten, Demokrat*innen, DemokratInnen oder Demokrat:innen spricht. Einfach von allen.

Und deshalb ist es ein Tabubruch und nicht hinnehmbar, dass die CDU und die FDP mit der AfD stimmen und deren Antrag zur Mehrheit verhilft.

Wir gehen davon aus, dass die Führung der CDU und FDP in MV dieses Verhalten klarstellen und unterbinden werden. Sonst ist die von Friedrich Merz und Franz-Robert Liskow propagierte Brandmauer gegen Rechts am Ende doch nur eine Papierwand.“