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Berlin Foto: pixabay
Berlin

16. April 2021: Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt

Der Rückschlag für den Berliner #Mietendeckel in Karlsruhe ist nicht das Ende der Debatte. Noch lange nicht!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Berliner #Mietendeckel gestern für verfassungswidrig erklärt. Jedoch nicht, weil er an sich falsch ist, sondern weil die Kompetenz nicht beim Bundesland Berlin liegt und es eine bundeseinheitliche #Mietbremse gibt, die über dieser Berliner Regelung steht. Eine angespannte Lage im Wohnungsbereich gibt es nicht nur in Berlin und anderen Großstädten. Auch bei uns hier in #MV wird es langsam schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn ich da an Greifswald denke (wegen der Uni eh besonders angespannt) oder selbst in Stralsund steigen die Preise kontinuierlich.Dass vor kurzem die Stralsunder Bürgerschaft beschlossen hat, Erbpachtgrundstücke künftig zu verkaufen und nicht wie bislang, zu verpachten, ist kein Zeichen dafür, selbst kommunale günstige Wohnungen zu bauen. Anständiges bezahlbares Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge, dem Kommunen/Länder Rechenschaft zollen müssen. Darum ist es nur eine Frage der Zeit, das der bundesweite Mietendeckel angepasst wird. Der Rückschlag für Berlin in Karlsruhe ist nicht das Ende der Debatte.

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